Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anderslautende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich und ausdrücklich angenommen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.
§ 1 Lieferung
Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu den am Tage der Absendung oder Abholung gültigen Preisen und Bedingungen. Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
Jede Lieferung erfolgt auf dem für den Lieferanten günstigsten Versandweg. Bei einem Rechnungswert (nicht Bestellwert) von über EUR 300,00 erfolgt die Lieferung frei Haus. Die eventuellen Nachlieferungen erhalten Sie dann auch versandkostenfrei. Mehrkosten für besondere Versandwünsche des Käufers gehen zu seinen Lasten.
Bei Lieferungen bis zu EUR 300,00 Rechnungswert (nicht Bestellwert) wird das Porto in Rechnung gestellt. Dieses gilt auch für Nachlieferungen aus der entsprechenden Bestellung. Teillieferungen sind zulässig, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Ausverkaufswaren und Sonderartikel werden grundsätzlich unfrei geliefert und sind ohne Skontoabzug sofort zahlbar.
Lieferungen ins Ausland erfolgen frei deutsche Grenze.
§ 2 Lieferungsverzug
Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
In allen anderen Fällen des Verzugs gilt die gesetzliche Regelung. Eine Zeit von 24 Werktagen gilt als angemessene Nachlieferungsfrist.
§ 3 Mängelrüge
Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware uns schriftlich mitzuteilen unter Beifügung des Liefer- und Retourenscheines. Ersatzlieferungen an Dritte sind ohne unsere Genehmigung ausgeschlossen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Rücksendungen oder Umtausch müssen frei Haus und in einwandfreiem Zustand erfolgen.
Es gilt eine Frist von 8 Tagen.
Beschädigte oder zu spät zurückgegebene Artikel werden nicht angenommen und unfrei zurückgesandt. Unbedingt erforderlich ist die Angabe der Rechnungs-Nummer, des Rechnungs-Datums und der Kunden-Nummer.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Lieferungen erfolgen gegen Nachnahme mit 3 % Skonto.
An Kunden, die uns als solvent bekannt sind, liefern wir gegen Kasse innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen netto.
Die Zahlungskondition gilt auch bei der Verrechnung von Gutschriften. Ein Skonto-Abzug ist unzulässig, solange eine frühere Rechnung unbeglichen bleibt.
Der Abzug für Rücksendungen ist erst nach Vorliegen unserer Gutschriftsanzeige möglich. Unberechtigte Kürzungen werden nachgefordert. Für Rechnungsbeträge unter EUR 50,00 kann, auch bei Nachnahmelieferung, kein Skontoabzug gewährt werden. Akzepte sind keine Barzahlungen. Nach Vereinbarung kann innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ein spesenfreies 3-Monatsakzept gegeben werden. Alle Nebengebühren sind vom Käufer zu tragen.
Bei Überschreitung der Fälligkeit sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Zinsen in banküblicher Höhe zuzüglich Nebenkosten zu fordern.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und der Nebenkosten ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Bei Überschreitung der Fälligkeit oder bei wesentlicher Änderung der bei der Einräumung von Zahlungszielen vorliegenden oder von uns angenommenen Verhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, die gesamte Forderung sofort geltend zu machen, insbesondere auch Wechsel vor dem Fälligkeitstag einzuklagen.
Als wesentliche Veränderung im Sinne dieser Bestimmungen gilt insbesondere ein Wechselprotest, die Nichteinlösung eines Schecks, Überschreitung der Fälligkeit einer vereinbarten Zahlung von mehr als 7 Tagen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ladung des Käufers zur eidesstattlichen Versicherung sowie eine gegen den Käufer in dessen Vermögen vorgenommene Zwangsvollstreckung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten, einschließlich der Wechseleinlösung, erfüllt hat. Bei Verkauf durch den Kunden treten an Stelle der Ware dessen Kundenforderungen, die uns hiermit in voller Höhe abgetreten sind, solange die Ware in unserem Eigentum steht. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Wahrnehmung unserer Rechte, auf Anforderung die Drittschuldner namentlich mitzuteilen und die Forderungsabtretung schriftlich zu bestätigen.
Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes beschränkt sich dieser auf von uns zu bestimmende Waren, deren Gegenwert der Höhe der noch offenen Forderung entspricht.
Die Gutschrift erfolgt zum Tageswert. Bei Artikeln aus den Vorsaisons oder verschmutzten Artikeln, werden angemessene Abschläge auf den Einkaufspreis vorgenommen. Saldoziehung und Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Von Pfändungen ist der Verkäufer, unter Angabe des Pfandgläubigers, sofort zu benachrichtigen.
§ 6 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Northeim.
§ 7 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand, auch für Streitigkeiten aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen des Käufers, wird das Amtsgericht Northeim vereinbart, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes:
a) wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) geltend gemacht werden, oder
b) der Käufer Kaufmann ist und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder wenn er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder
c) der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine gewerbliche Niederlassung aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung vorlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder seine gewerbliche Niederlassung im Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt ist.
§ 8 Datenschutz
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Farbabweichungen sowie Modellabänderungen der Artikel behalten wir uns vor.
USt ID-Nr. DE 812107373
Der Käufer verpflichtet sich, die gekaufte Ware nur an Endverbraucher in seinem (seinen) dem Verkäufer bekannten Einzelhandelsgeschäft(en) zu veräußern, es sei denn, dass der Verkäufer zuvor die schriftliche Zustimmung zur anderweitigen Veräußerung erteilt.
HEINRICH EISENHARDT GmbH
Schuhwall 18 * 37154 NORTHEIM
POSTFACH 12 40 * 37142 NORTHEIM
TELEFON 05551-6094-0
TELEFAX 05551-6094-55
Geschäftsführer: Dietrich Koopmann
Amtsgericht Göttingen HRB 130374
USt-ID-Nr. DE 812107373